Es gibt heute noch keinen Bienenpolitik Podcast von der Grünen Woche, aber ich muss schon mal was loswerden.
Auf der Messe hier in Berlin habe ich gestern den ganzen Tag in den Pressekonferenzen von Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU), Bauerverbandspräsident Rukwied, EU-Agrarkommissar Phil Hogan und dem Industrieverband Agrar gesessen.
Erst berichteten die deutschen Verbandsvertreter und Politiker über ihre "erfolgversprechenden" Gespräche in Brüssel. Am Spätnachmittag trat dann der neue Agrarkommissar selbst auf. Mein Gesamteindruck: Die neue Kommission Junker lässt die alte Kommission Barroso wie progressive Weltverbesserer aussehen.
Bauernpräsident Rukwied sprach davon, dass der neue Kommissar das Greening in der Agrarreform "verschlanken" wolle. Im Klartext bedeutet das: Nachdem die Lobbyarbeit des Bauernverbandes den ursprünglichen Ansatz der EU-Agrarreform bis zur Unkenntlichkeit entstellt hat, werden die verbliebenen Reste nun gemeinsam mit der Kommission "entbürokratisiert". Rukwied verstieg sich dann noch zu der Aussage, es gäbe aber in Brüssel noch "Heckenschützen" der alten Kommission, die das verhindern wollten. Man müsse Hogan dagegen unterstützen.
Gerade bei der Düngeverordnung, wo es um die dringend notwendige Reduzierung der Nitrat- und Phosphatbelastung geht, läuft der Bauernverband erfolgreich Sturm und rennt dabei anscheinend offene Türen beim Landwirtschaftsminister und dem Kommissar ein.
Der Guardian in England hat gerade einen Artikel veröffentlicht, der zeigt, auf welchem Kurs wir sind:
Mit den Offizieren auf der Brücke der agrarpolitischen Titanic, die sich gestern in Berlin präsentiert haben, werden die Eisberge noch gezielt angesteuert.
Der neue Kommissar hatte seinen "Minder" aus dem Beamtenapparat dabei, der ihn intensiv coachte. Ich dachte, da wird nach "Yes Minister" und "Yes Prime Minister" jetzt eine Folge von "Yes Commissioner" gedreht. Das sind BBC-Fernsehserien, die sehr erheiternd zeigen, wie der Beamtenapparat Minister führt. http://de.wikipedia.org/wiki/Yes_Minister
Die neue AgrarKommissar kommt aus Irland. Die irischen Imkerkollegen haben mir neulich mal erklärt, warum der Mann in Brüssel ist.
Er war vorher in Irland zuständig für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. In Irland regnet es so viel, dass es nicht einmal Wasserzähler bei der Trinkwasserversorgung der privaten Haushalte gab. Phil Hogan hatte die Aufgabe das zu ändern. Also nicht den Regen abzuschaffen, sondern die Zähler einzuführen. Wenn man an etwas verdienen will, muss man es zuvor verknappen. Selbst das Wasser in Irland.
Bei diesem Projekt muss sich der marktliberale Hogan so geschickt angestellt haben, dass er sich jetzt in Irland nicht mehr blicken lassen kann.
Er ist also eine Art irischer Günther Oettinger.
Diesen Leuten dürfen wir nicht das Feld nicht überlassen. Daher am Samstag zur Demo nach Berlin kommen:
http://www.wir-haben-es-satt.de
Die PR-Maschine der Agrarindustrie versucht sogar eine Gegendemo unter dem Motto "Wir machen Euch satt" in den Medien zu pushen.
Unsere „Wir haben es satt Demo“ ist ja als ein Gegenpol zur Selbstbeweihräucherung der Agrarindustrie auf der Grünen Woche entstanden. Daher ist die Gegendemo der Agrarindustrie ironischerweise eine Gegendemo zur Gegendemo.
Es ist schon bemerkenswert, dass der Agrarindustrie "die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau“ mit 124.670 Quadratmetern Ausstellungsfläche zur Selbstdarstellung nicht ausreicht und sie jetzt ihre Desinformation der Verbraucher auf der Straße fortsetzten müssen.
Ist aber auch ein gutes Zeichen.
"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."
Mahatma Gandhi