Am Wochenende war ich als Redner auf einer Gentechnikdemo in Zürich. Es ging um die Forschungsfreisetzung von gentechnisch veränderten Kartoffel und Weizen in einer sogenannten "Schutzzone".
Von dieser Idee hatte ich vor einem halben Jahr im deutschen Landwirtschaftsministerium schon gehört. Dort diskutierte man unter der Überschrift „Forschungsfreiheit“ darüber, ebenfalls drei solcher Schutzzonen in Deutschland einzurichten.Worin besteht also der Schutz, der durch diese "Protected Site" hergestellt werden soll?
Schutz vor Risiken der Gentechnik?
Schutz vor Kontamination der Umwelt?
Schutz vor Kontamination unserer Bienenprodukte?
Nein - Erklärtes Ziel ist Schutz gegen Vandalismus:
Um die Zerstörung der Versuche durch Vandalenakte zu verhindern, wurde ein geschützter Versuchsstandort, eine „Protected Site", eingerichtet.
Unter dem Begriff "Vandalismus" versteht man allgemein eine „blinde Zerstörungswut“. Diese Sprachregelung ist ganz bewusst gewählt, um der Feldbefreiungsbewegung jegliche Legitimation abzusprechen, welche in der Vergangenheit immer wieder verhindert hatte, dass Freisetzungen von GVOs im Rahmen von Forschungsprojekten durchgeführt werden konnten.
Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund hatte 2009 den Feldbefreier Michael Grolm nicht mit dem goldenen Stachel für seinen Vandalismus ausgezeichnet. Vielmehr ging es um eine Anerkennung für
- zivilen Ungehorsam
- Notwehr gegen korrupte politische Entscheidungsprozesse
- Widerstand gegen zerstörerische Geschäftsmodelle der Gentechnikkonzerne
Wie der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder in Donaueschingen live erleben durfte, hatten die Feldbefreier für Ihn erstaunlich großen Rückhalt in der Gesellschaft. Viele Imker spendeten für die Anwaltskosten ihres Berufskollegen. Dies wäre bei „Vandalismus“ sicher nicht der Fall gewesen.
Die "Protected Site“ in der Schweiz ist eine vollkommen überflüssige Machtdemonstration, denn es gibt ja bereits gigantische Freisetzungen in den USA und Südamerika. Dort kann man sich inzwischen problemlos davon überzeugen, dass die Kritiker mit ihren Bedenken über die Auswirkungen der Gentechnik Recht hatten.
Die Varroa kam ja nach Deutschland durch eine „Forschungsfreisetzung“ der Milbe durch ein Bieneninstitut.
Beim Beutenkäfer war man schlauer und hat lieber die Wissenschaftler nach Südafrika und USA geschickt.Man könnte sich in der Schweiz und auch in Deutschland das Geld für die Sicherheitsmaßnahmen für Forschungsfreisetzungen sparen und besser in Flugtickets für die Wissenschaftler investieren.
Wieviel Aufwand für diesen Schutz getrieben wird, könnt Ihr auf meinem Foto unten oder auf diesem YouTube-Video des Betreibers Agroscope ansehen:
Die gleichen staatlichen Einrichtungen, die so einen Aufwand für den Schutz von Forschung ohne Akzeptanz treiben, weigern sich sich über 10 Jahren Imker und Honigkunden vor GVOs zu schützen.
Die Sperranlagen in Reckenholz sind Mahnmale für politisches Versagen.
Als wir mit unserem Demonstrationszug über einen Hügel zu der „Protected Site“ kamen, erinnerte mich der Anblick an meine Zeit in der Grundausbildung bei der Bundeswehr. 1980 wurden wir mitten im kalten Krieg an die Zonengrenze gefahren, wo uns Aufbau und Funktion der Grenzanlagen erklärt wurden.
Während der Internationalen Grünen Woche lud das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 19. und 20. Januar 2015 zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel "Pflanzenschutzmittelzulassung - Wie funktioniert das?" in das Presse- und Besucherzentrum des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Berlin ein. Das Versagen der Zulassungsverfahren im Bereich des Bienenschutzes hatte ja gerade zu einem EU-weiten Teilverbot der bienengefährlichen Neonikotinoide und einem grundlegenden Reformvorschlag der Kommission geführt.
Am Nachmittag des ersten Tages lauschte ich also mit großem Interesse den Ausführungen von Dr. Karsten Hohgardt, der in seiner Eigenschaft als kommissarischer Leiter der Abteilung Pflanzenschutzmittelzulassung im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über das Thema „Pflanzenschutzmittelzulassung, Koordinierung, Bewertung und Risikomanagement“ referierte.
In seinem Vortrag erklärte Dr. Hohgarth auch die Arbeitsteilung der Zulassungsbehörden in der EU. Eine Passage machte mich sofort hellhörig. Auf der Powerpoint-Folie war zu lesen:
Pflanzenschutzmittelzulassung - Arbeitsteilung in der EU
„Der Antragsteller für das Pflanzenschutzmittel darf sich einen Mitgliedsstaat aussuchen, der die Bewertung seines Antrages vornimmt (zRMS).“
Diese Regelung in der EU war mir bekannt. Neu war mir folgende Aussage:
„Als Dienstleister spricht das BVL mit seinen Kunden. Diese Gespräche dienen dem Ziel, gute Anträge zu erhalten, die den Erwartungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechen.“
Bisher war ich davon ausgegangen, dass wir uns als Steuerzahler eine Zulassungsbehörde leisten, damit diese für die Gesellschaft die Risiken des Einsatzes von potentiell gefährlichen Substanzen bewertet und erst nach gründlicher Prüfung und ggf. unter Auflagen die Zulassung erteilt. Ich dachte tatsächlich, diese Behörden arbeiten für uns.
Nach der Veranstaltung fragte ich Dr. Schneider vom BMEL, wie denn das BVL auf die Idee gekommen sei, sich als Dienstleister für die Pflanzenschutzmittelhersteller zu verstehen und ob dies vom Gesetzgeber so vorgesehen sei. Aus der Antwort konnte ich entnehmen, dass es für dieses Selbstverständnis keinen Auftrag seitens des Gesetzgebers gegeben hat und dieses daher wohl in der Behörde selbst entstanden ist.
Ich erinnerte mich in diesem Zusammenhang an einen Workshop bei der European Medicines Agency (EMA) in London. Dies ist die Europäische Zulassungsbehörde für Medikamente und ist sowohl für humanmedizinische als auch veterinärmedizinische Produkte zuständig. Ich war als Referent zu einer zweitägigen Veranstaltung zur Verfügbarkeit von Wirkstoffen zur Behandlung von Bienenkrankheiten geladen.
Schon bei der Anreise war mir aufgefallen, dass das Gebäude der EMA sich an einer der teuersten Geschäftsadressen in London befand. An der Canary Warf ist die Behörde in der Nachbarschaft von Großbanken und Wirtschaftsprüfern. Die Räumlichkeiten waren innen und außen auf dem Niveau, dass man sonst nur von Großkonzernen kennt.
Canary Warf, LondonEuropean Medicines Agency
Die EMA hatte für die Referenten Hotelzimmer gebucht. So fragte ich am Abend des ersten Tages unten an der Rezeption nach dem Weg. Eine hochrangige Mitarbeiterin der Behörde, welche nicht zu unserer Veranstaltung gehörte, hörte im Vorbeigehen, wo ich hin wollte und bot mir an, mich auf ihrem Heimweg mitzunehmen.
Beim Smalltalk während der kurzen Autofahrt sprach ich mein Erstaunen über die hochpreisigen Räumlichkeiten der EMA aus. Als kleiner EU-Steuerzahler fände ich das doch bemerkenswert. Die Dame antwortete, dass sie ja nicht in Baracken hausen müssten, bloß weil sie bei einer staatlichen Einrichtung arbeiteten. Aber ich gab mich mit der Antwort nicht zufrieden und bemerkte, dass ich schon bei vielen EU-Behörden gewesen sei, aber diese Lage und Ausstattung doch deutlich über dem liege, was ich bisher in diesen Einrichtungen gesehen hatte.
Darauf hin entgegnete sie, dass ich mir als Steuerzahler in der EU keine Sorgen machen müsse, denn das meiste Geld der Behörde stamme ohnehin von der Industrie.
Nun war ich erst recht besorgt und fragte sie, wie dieses Finanzierungsmodell funktioniere. Sie erklärte mir, dass die Behörde von den Unternehmen Zulassungsgebühren erheben würde. Zudem könnten sich die Unternehmen auch gegen Gebühr von der Behörde in Zulassungsfragen beraten lassen.
Dies ist genau die Struktur, welche bei den Ratingagenturen so gut funktioniert hat. Je komplizierter das Finanzprodukt, desto teurer die Ratinggebühren. So wurden aus Amerikanischen Schrottimmobilien Derivate mit AAA-Rating. Kunde der Ratingagentur ist der „Hersteller“ der Finanzprodukte und nicht der Anleger. Passenderweise befindet sich in direkter Nachbarschaft zur EMA die Ratingagentur Fitch.
Nachdem sich das BVL als Dienstleister für seine Kunden – die Pflanzenschutzmittelhersteller - geoutet hatte, fragte ich bei Vertretern des Ministeriums nach, ob die Finanzierung des BVL etwa genauso funktionieren würde wie bei der European Medizines Agency. Die Antwort war ein klares „Ja“. Das Zulassungsverfahren müsse ja kostendeckend sein und der Steuerzahler dürfe dadurch nicht belastet werden.
Ich denke, dass uns die Unabhängigkeit unserer Zulassungsbehörden durchaus etwas wert sein sollte und das jetzige Finanzierungsmodell erklärt, warum des Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde so auffällig innig zu sein scheint.
Im Falle der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist die Situation aber noch schlimmer. Wir erinnern uns an den ersten Satz auf der von mir zitierten Folie:
„Der Antragsteller für das Pflanzenschutzmittel darf sich einen Mitgliedsstaat aussuchen, der die Bewertung seines Antrages vornimmt (zRMS).“
Im Falle der EMA, hat die Behörde ein Monopol. Für die Zulassung von Medikamenten gibt es nur diese Behörde in Europa. Bei den Pflanzenschutzmitteln stehen die Behörden der Mitgliedstaaten im Wettbewerb untereinander. Eine Behörde, die selten von den Herstellern ausgewählt wird, trocknet finanziell aus. Die deutsche Behörde ist dagegen stolz darauf, bei den Herstellern sehr beliebt zu sein, gerade weil sie als streng gelte.
Wieder gibt es hier eine starke Parallele zu den Ratingagenturen im Finanzsektor. Ein Rating hat mehr Gewicht, wenn es von einer der großen Ratingagenturen kommt. Beim BVL arbeitet man mit dem Image strenger deutscher Prüfungsverfahren, ohne dass dies zwangsläufig im Einzelfall der Realität entsprechen muss. Im Falle von der Zulassung des Beizmittels Poncho war die französische Zulassungsbehörde (AFFSA) wesentlich strenger als das BVL. In Frankreich gab es keine Zulassung. In Deutschland wurde das Produkt bei gleicher Datenlage durchgewunken und führte im Frühjahr 2008 zu einem gewaltigen Sterben von Bienen und vielen anderen ökologisch wertvollen Insekten.
In den USA kennt man den Begriff „Regulatory capture“. Damit wird die Unterwanderung von Zulassungsbehörden durch die zu überwachende Industrie beschrieben.
Regulatory Capture ist eine Form der politischen Korruption, bei der eine Aufsichtsbehörde, die ursprünglich eingerichtet wurde, um im öffentlichen Interesse zu handeln, statt dessen die wirtschaftlichen oder besonderen Anliegen der Interessengruppen, Industrie oder Branche unterstützt, mit deren Regulierung sie eigentlich beauftragt ist. Regulatory Capture ist eine Form von Staatsversagen; sie schafft eine Öffnung für die Unternehmen, sich in einer Weise schädlich für die Öffentlichkeit zu verhalten (z.B. Erzeugung von negativen externen Effekten). Solche Behörden werden als "gefangene Behörden" bezeichnet. (Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Regulatory_capture )
Der Eindruck, dass beim BVL die Kundschaft aus der Agrarchemie König ist, drängt sich uns ja schon seit Jahren auf. Leider scheint den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein, wie sehr man dort inzwischen in dieser Kundenbeziehung gefangen ist. Als Bürger müssen wir uns dringend wieder dafür entscheiden, uns eine unabhängige Finanzierung von Aufsichtsbehörden zu leisten.
P.S. Die aktuelle Impfdebatte ist aus meiner Sicht weniger ein Symptom durchgeknallter Bürger, sondern vielmehr ein Ergebnis der Korrumpierung von Zulassungsbehörden. Das Vertrauen in das Zulassungsverfahren von pharmazeutischen Wirkstoffen ist leider zum Teil mit Recht so stark erschüttert, dass auch korrekte Behördenentscheidungen wenig Vertrauen genießen.
Weil der einzelne Bürger nicht über die ausreichende Fachkompetenz verfügen kann, pharmazeutische Wirkstoffe zu überprüfen, muss diese Aufgabe an eine Fachbehörde delegiert werden. Diese muss aber ganz klar Dienstleister für die Bürger sein. Wenn sie sich von der zu regulierenden Industrie einfangen lässt, ist es kein Wunder, dass die Bürger versuchen, die Risikobewertung wieder selbst zu übernehmen. Bei Impfungen kann das fatale Folgen haben.
UPDATE:
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/4001 13.02.2015
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
76. Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hoch war das Aufkommen an Gebühren beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die im Zusammenhang mit Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel im Jahr 2014 erhoben wurden, und in welchem Umfang hat gebührenpflichtige Beratung von Pflanzenschutzmittelherstellern durch das BVL stattgefunden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 9. Februar 2015
Im Jahr 2014 wurden den Antragstellern im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel insgesamt 4 944 925 Euro in Rechnung gestellt. Tatsächlich eingenommen wurden 4 168 072 Euro, da zum Jahresende erstellte Rechnungen sich überwiegend erst im nachfolgenden Jahr kassenmäßig auswirken. Eine Beratung von Pflanzenschutzmittelherstellern findet laufend während des in Bearbeitung befindlichen Antrags statt und ist in der Gebührenerhebung des Antrags berücksichtigt. Die Gespräche dienen der effizienten Durchführung des Zulassungsverfahrens und der Einhaltung der durch das EU-Recht vorgegebenen Bearbeitungsfrist von zwölf Monaten. In einzelnen Fällen findet vor der Antragstellung ein Vorgespräch statt, u. U. mit Beteiligung der Bewertungsbehörden, das pauschaliert mit 2 500 Euro in Rechnung gestellt wird. Im Jahr 2014 wurden zehn Vorgespräche organisiert.
Mitschnitt des Vortrags über Pflanzenschutzmittelzulassung, Koordinierung, Bewertung und Risikomanagement von Dr. Karsten Hohgardt, Kommissarischer Leiter der Abteilung Pflanzenschutzmittelzulassung im BVL
Es gibt heute noch keinen Bienenpolitik Podcast von der Grünen Woche, aber ich muss schon mal was loswerden.
Auf der Messe hier in Berlin habe ich gestern den ganzen Tag in den Pressekonferenzen von Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU), Bauerverbandspräsident Rukwied, EU-Agrarkommissar Phil Hogan und dem Industrieverband Agrar gesessen.
Erst berichteten die deutschen Verbandsvertreter und Politiker über ihre "erfolgversprechenden" Gespräche in Brüssel. Am Spätnachmittag trat dann der neue Agrarkommissar selbst auf. Mein Gesamteindruck: Die neue Kommission Junker lässt die alte Kommission Barroso wie progressive Weltverbesserer aussehen.
Bauernpräsident Rukwied sprach davon, dass der neue Kommissar das Greening in der Agrarreform "verschlanken" wolle. Im Klartext bedeutet das: Nachdem die Lobbyarbeit des Bauernverbandes den ursprünglichen Ansatz der EU-Agrarreform bis zur Unkenntlichkeit entstellt hat, werden die verbliebenen Reste nun gemeinsam mit der Kommission "entbürokratisiert". Rukwied verstieg sich dann noch zu der Aussage, es gäbe aber in Brüssel noch "Heckenschützen" der alten Kommission, die das verhindern wollten. Man müsse Hogan dagegen unterstützen.
Gerade bei der Düngeverordnung, wo es um die dringend notwendige Reduzierung der Nitrat- und Phosphatbelastung geht, läuft der Bauernverband erfolgreich Sturm und rennt dabei anscheinend offene Türen beim Landwirtschaftsminister und dem Kommissar ein.
Der Guardian in England hat gerade einen Artikel veröffentlicht, der zeigt, auf welchem Kurs wir sind:
Mit den Offizieren auf der Brücke der agrarpolitischen Titanic, die sich gestern in Berlin präsentiert haben, werden die Eisberge noch gezielt angesteuert.
Der neue Kommissar hatte seinen "Minder" aus dem Beamtenapparat dabei, der ihn intensiv coachte. Ich dachte, da wird nach "Yes Minister" und "Yes Prime Minister" jetzt eine Folge von "Yes Commissioner" gedreht. Das sind BBC-Fernsehserien, die sehr erheiternd zeigen, wie der Beamtenapparat Minister führt. http://de.wikipedia.org/wiki/Yes_Minister
Die neue AgrarKommissar kommt aus Irland. Die irischen Imkerkollegen haben mir neulich mal erklärt, warum der Mann in Brüssel ist.
Er war vorher in Irland zuständig für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. In Irland regnet es so viel, dass es nicht einmal Wasserzähler bei der Trinkwasserversorgung der privaten Haushalte gab. Phil Hogan hatte die Aufgabe das zu ändern. Also nicht den Regen abzuschaffen, sondern die Zähler einzuführen. Wenn man an etwas verdienen will, muss man es zuvor verknappen. Selbst das Wasser in Irland.
Bei diesem Projekt muss sich der marktliberale Hogan so geschickt angestellt haben, dass er sich jetzt in Irland nicht mehr blicken lassen kann.
Er ist also eine Art irischer Günther Oettinger.
Diesen Leuten dürfen wir nicht das Feld nicht überlassen. Daher am Samstag zur Demo nach Berlin kommen:
Die PR-Maschine der Agrarindustrie versucht sogar eine Gegendemo unter dem Motto "Wir machen Euch satt" in den Medien zu pushen.
Unsere „Wir haben es satt Demo“ ist ja als ein Gegenpol zur Selbstbeweihräucherung der Agrarindustrie auf der Grünen Woche entstanden. Daher ist die Gegendemo der Agrarindustrie ironischerweise eine Gegendemo zur Gegendemo.
Es ist schon bemerkenswert, dass der Agrarindustrie "die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau“ mit 124.670 Quadratmetern Ausstellungsfläche zur Selbstdarstellung nicht ausreicht und sie jetzt ihre Desinformation der Verbraucher auf der Straße fortsetzten müssen.
Ist aber auch ein gutes Zeichen.
"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Mahatma Gandhi
