Gespräch mit Steffen Böhm Landesgeschäftsführer des DBIB in Sachsen über das Verhältnis zwischen Imkerei und Landwirtschaft im Erzgebirge. Anlass waren einige Anrufe von besorgten Imkern nach einer Vortragsveranstaltung mit einem Bienenzuchtberater vom Institut für Bienenkunde in Oldenburg.
Shownotes:
Zur Informationsveranstaltung „Landwirtschaft und Bienenschutz – im Miteinander zum Erfolg“ wurde vom Regionalbauernverband Erzgebirge eingeladen:
Während der Internationalen Grünen Woche lud das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 19. und 20. Januar 2015 zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel "Pflanzenschutzmittelzulassung - Wie funktioniert das?" in das Presse- und Besucherzentrum des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Berlin ein. Das Versagen der Zulassungsverfahren im Bereich des Bienenschutzes hatte ja gerade zu einem EU-weiten Teilverbot der bienengefährlichen Neonikotinoide und einem grundlegenden Reformvorschlag der Kommission geführt.
Am Nachmittag des ersten Tages lauschte ich also mit großem Interesse den Ausführungen von Dr. Karsten Hohgardt, der in seiner Eigenschaft als kommissarischer Leiter der Abteilung Pflanzenschutzmittelzulassung im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über das Thema „Pflanzenschutzmittelzulassung, Koordinierung, Bewertung und Risikomanagement“ referierte.
In seinem Vortrag erklärte Dr. Hohgarth auch die Arbeitsteilung der Zulassungsbehörden in der EU. Eine Passage machte mich sofort hellhörig. Auf der Powerpoint-Folie war zu lesen:
Pflanzenschutzmittelzulassung - Arbeitsteilung in der EU
„Der Antragsteller für das Pflanzenschutzmittel darf sich einen Mitgliedsstaat aussuchen, der die Bewertung seines Antrages vornimmt (zRMS).“
Diese Regelung in der EU war mir bekannt. Neu war mir folgende Aussage:
„Als Dienstleister spricht das BVL mit seinen Kunden. Diese Gespräche dienen dem Ziel, gute Anträge zu erhalten, die den Erwartungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechen.“
Bisher war ich davon ausgegangen, dass wir uns als Steuerzahler eine Zulassungsbehörde leisten, damit diese für die Gesellschaft die Risiken des Einsatzes von potentiell gefährlichen Substanzen bewertet und erst nach gründlicher Prüfung und ggf. unter Auflagen die Zulassung erteilt. Ich dachte tatsächlich, diese Behörden arbeiten für uns.
Nach der Veranstaltung fragte ich Dr. Schneider vom BMEL, wie denn das BVL auf die Idee gekommen sei, sich als Dienstleister für die Pflanzenschutzmittelhersteller zu verstehen und ob dies vom Gesetzgeber so vorgesehen sei. Aus der Antwort konnte ich entnehmen, dass es für dieses Selbstverständnis keinen Auftrag seitens des Gesetzgebers gegeben hat und dieses daher wohl in der Behörde selbst entstanden ist.
Ich erinnerte mich in diesem Zusammenhang an einen Workshop bei der European Medicines Agency (EMA) in London. Dies ist die Europäische Zulassungsbehörde für Medikamente und ist sowohl für humanmedizinische als auch veterinärmedizinische Produkte zuständig. Ich war als Referent zu einer zweitägigen Veranstaltung zur Verfügbarkeit von Wirkstoffen zur Behandlung von Bienenkrankheiten geladen.
Schon bei der Anreise war mir aufgefallen, dass das Gebäude der EMA sich an einer der teuersten Geschäftsadressen in London befand. An der Canary Warf ist die Behörde in der Nachbarschaft von Großbanken und Wirtschaftsprüfern. Die Räumlichkeiten waren innen und außen auf dem Niveau, dass man sonst nur von Großkonzernen kennt.
Canary Warf, LondonEuropean Medicines Agency
Die EMA hatte für die Referenten Hotelzimmer gebucht. So fragte ich am Abend des ersten Tages unten an der Rezeption nach dem Weg. Eine hochrangige Mitarbeiterin der Behörde, welche nicht zu unserer Veranstaltung gehörte, hörte im Vorbeigehen, wo ich hin wollte und bot mir an, mich auf ihrem Heimweg mitzunehmen.
Beim Smalltalk während der kurzen Autofahrt sprach ich mein Erstaunen über die hochpreisigen Räumlichkeiten der EMA aus. Als kleiner EU-Steuerzahler fände ich das doch bemerkenswert. Die Dame antwortete, dass sie ja nicht in Baracken hausen müssten, bloß weil sie bei einer staatlichen Einrichtung arbeiteten. Aber ich gab mich mit der Antwort nicht zufrieden und bemerkte, dass ich schon bei vielen EU-Behörden gewesen sei, aber diese Lage und Ausstattung doch deutlich über dem liege, was ich bisher in diesen Einrichtungen gesehen hatte.
Darauf hin entgegnete sie, dass ich mir als Steuerzahler in der EU keine Sorgen machen müsse, denn das meiste Geld der Behörde stamme ohnehin von der Industrie.
Nun war ich erst recht besorgt und fragte sie, wie dieses Finanzierungsmodell funktioniere. Sie erklärte mir, dass die Behörde von den Unternehmen Zulassungsgebühren erheben würde. Zudem könnten sich die Unternehmen auch gegen Gebühr von der Behörde in Zulassungsfragen beraten lassen.
Dies ist genau die Struktur, welche bei den Ratingagenturen so gut funktioniert hat. Je komplizierter das Finanzprodukt, desto teurer die Ratinggebühren. So wurden aus Amerikanischen Schrottimmobilien Derivate mit AAA-Rating. Kunde der Ratingagentur ist der „Hersteller“ der Finanzprodukte und nicht der Anleger. Passenderweise befindet sich in direkter Nachbarschaft zur EMA die Ratingagentur Fitch.
Nachdem sich das BVL als Dienstleister für seine Kunden – die Pflanzenschutzmittelhersteller - geoutet hatte, fragte ich bei Vertretern des Ministeriums nach, ob die Finanzierung des BVL etwa genauso funktionieren würde wie bei der European Medizines Agency. Die Antwort war ein klares „Ja“. Das Zulassungsverfahren müsse ja kostendeckend sein und der Steuerzahler dürfe dadurch nicht belastet werden.
Ich denke, dass uns die Unabhängigkeit unserer Zulassungsbehörden durchaus etwas wert sein sollte und das jetzige Finanzierungsmodell erklärt, warum des Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde so auffällig innig zu sein scheint.
Im Falle der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist die Situation aber noch schlimmer. Wir erinnern uns an den ersten Satz auf der von mir zitierten Folie:
„Der Antragsteller für das Pflanzenschutzmittel darf sich einen Mitgliedsstaat aussuchen, der die Bewertung seines Antrages vornimmt (zRMS).“
Im Falle der EMA, hat die Behörde ein Monopol. Für die Zulassung von Medikamenten gibt es nur diese Behörde in Europa. Bei den Pflanzenschutzmitteln stehen die Behörden der Mitgliedstaaten im Wettbewerb untereinander. Eine Behörde, die selten von den Herstellern ausgewählt wird, trocknet finanziell aus. Die deutsche Behörde ist dagegen stolz darauf, bei den Herstellern sehr beliebt zu sein, gerade weil sie als streng gelte.
Wieder gibt es hier eine starke Parallele zu den Ratingagenturen im Finanzsektor. Ein Rating hat mehr Gewicht, wenn es von einer der großen Ratingagenturen kommt. Beim BVL arbeitet man mit dem Image strenger deutscher Prüfungsverfahren, ohne dass dies zwangsläufig im Einzelfall der Realität entsprechen muss. Im Falle von der Zulassung des Beizmittels Poncho war die französische Zulassungsbehörde (AFFSA) wesentlich strenger als das BVL. In Frankreich gab es keine Zulassung. In Deutschland wurde das Produkt bei gleicher Datenlage durchgewunken und führte im Frühjahr 2008 zu einem gewaltigen Sterben von Bienen und vielen anderen ökologisch wertvollen Insekten.
In den USA kennt man den Begriff „Regulatory capture“. Damit wird die Unterwanderung von Zulassungsbehörden durch die zu überwachende Industrie beschrieben.
Regulatory Capture ist eine Form der politischen Korruption, bei der eine Aufsichtsbehörde, die ursprünglich eingerichtet wurde, um im öffentlichen Interesse zu handeln, statt dessen die wirtschaftlichen oder besonderen Anliegen der Interessengruppen, Industrie oder Branche unterstützt, mit deren Regulierung sie eigentlich beauftragt ist. Regulatory Capture ist eine Form von Staatsversagen; sie schafft eine Öffnung für die Unternehmen, sich in einer Weise schädlich für die Öffentlichkeit zu verhalten (z.B. Erzeugung von negativen externen Effekten). Solche Behörden werden als "gefangene Behörden" bezeichnet. (Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Regulatory_capture )
Der Eindruck, dass beim BVL die Kundschaft aus der Agrarchemie König ist, drängt sich uns ja schon seit Jahren auf. Leider scheint den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein, wie sehr man dort inzwischen in dieser Kundenbeziehung gefangen ist. Als Bürger müssen wir uns dringend wieder dafür entscheiden, uns eine unabhängige Finanzierung von Aufsichtsbehörden zu leisten.
P.S. Die aktuelle Impfdebatte ist aus meiner Sicht weniger ein Symptom durchgeknallter Bürger, sondern vielmehr ein Ergebnis der Korrumpierung von Zulassungsbehörden. Das Vertrauen in das Zulassungsverfahren von pharmazeutischen Wirkstoffen ist leider zum Teil mit Recht so stark erschüttert, dass auch korrekte Behördenentscheidungen wenig Vertrauen genießen.
Weil der einzelne Bürger nicht über die ausreichende Fachkompetenz verfügen kann, pharmazeutische Wirkstoffe zu überprüfen, muss diese Aufgabe an eine Fachbehörde delegiert werden. Diese muss aber ganz klar Dienstleister für die Bürger sein. Wenn sie sich von der zu regulierenden Industrie einfangen lässt, ist es kein Wunder, dass die Bürger versuchen, die Risikobewertung wieder selbst zu übernehmen. Bei Impfungen kann das fatale Folgen haben.
UPDATE:
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/4001 13.02.2015
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
76. Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hoch war das Aufkommen an Gebühren beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die im Zusammenhang mit Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel im Jahr 2014 erhoben wurden, und in welchem Umfang hat gebührenpflichtige Beratung von Pflanzenschutzmittelherstellern durch das BVL stattgefunden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 9. Februar 2015
Im Jahr 2014 wurden den Antragstellern im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel insgesamt 4 944 925 Euro in Rechnung gestellt. Tatsächlich eingenommen wurden 4 168 072 Euro, da zum Jahresende erstellte Rechnungen sich überwiegend erst im nachfolgenden Jahr kassenmäßig auswirken. Eine Beratung von Pflanzenschutzmittelherstellern findet laufend während des in Bearbeitung befindlichen Antrags statt und ist in der Gebührenerhebung des Antrags berücksichtigt. Die Gespräche dienen der effizienten Durchführung des Zulassungsverfahrens und der Einhaltung der durch das EU-Recht vorgegebenen Bearbeitungsfrist von zwölf Monaten. In einzelnen Fällen findet vor der Antragstellung ein Vorgespräch statt, u. U. mit Beteiligung der Bewertungsbehörden, das pauschaliert mit 2 500 Euro in Rechnung gestellt wird. Im Jahr 2014 wurden zehn Vorgespräche organisiert.
Mitschnitt des Vortrags über Pflanzenschutzmittelzulassung, Koordinierung, Bewertung und Risikomanagement von Dr. Karsten Hohgardt, Kommissarischer Leiter der Abteilung Pflanzenschutzmittelzulassung im BVL
Es gibt heute noch keinen Bienenpolitik Podcast von der Grünen Woche, aber ich muss schon mal was loswerden.
Auf der Messe hier in Berlin habe ich gestern den ganzen Tag in den Pressekonferenzen von Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU), Bauerverbandspräsident Rukwied, EU-Agrarkommissar Phil Hogan und dem Industrieverband Agrar gesessen.
Erst berichteten die deutschen Verbandsvertreter und Politiker über ihre "erfolgversprechenden" Gespräche in Brüssel. Am Spätnachmittag trat dann der neue Agrarkommissar selbst auf. Mein Gesamteindruck: Die neue Kommission Junker lässt die alte Kommission Barroso wie progressive Weltverbesserer aussehen.
Bauernpräsident Rukwied sprach davon, dass der neue Kommissar das Greening in der Agrarreform "verschlanken" wolle. Im Klartext bedeutet das: Nachdem die Lobbyarbeit des Bauernverbandes den ursprünglichen Ansatz der EU-Agrarreform bis zur Unkenntlichkeit entstellt hat, werden die verbliebenen Reste nun gemeinsam mit der Kommission "entbürokratisiert". Rukwied verstieg sich dann noch zu der Aussage, es gäbe aber in Brüssel noch "Heckenschützen" der alten Kommission, die das verhindern wollten. Man müsse Hogan dagegen unterstützen.
Gerade bei der Düngeverordnung, wo es um die dringend notwendige Reduzierung der Nitrat- und Phosphatbelastung geht, läuft der Bauernverband erfolgreich Sturm und rennt dabei anscheinend offene Türen beim Landwirtschaftsminister und dem Kommissar ein.
Der Guardian in England hat gerade einen Artikel veröffentlicht, der zeigt, auf welchem Kurs wir sind:
Mit den Offizieren auf der Brücke der agrarpolitischen Titanic, die sich gestern in Berlin präsentiert haben, werden die Eisberge noch gezielt angesteuert.
Der neue Kommissar hatte seinen "Minder" aus dem Beamtenapparat dabei, der ihn intensiv coachte. Ich dachte, da wird nach "Yes Minister" und "Yes Prime Minister" jetzt eine Folge von "Yes Commissioner" gedreht. Das sind BBC-Fernsehserien, die sehr erheiternd zeigen, wie der Beamtenapparat Minister führt. http://de.wikipedia.org/wiki/Yes_Minister
Die neue AgrarKommissar kommt aus Irland. Die irischen Imkerkollegen haben mir neulich mal erklärt, warum der Mann in Brüssel ist.
Er war vorher in Irland zuständig für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. In Irland regnet es so viel, dass es nicht einmal Wasserzähler bei der Trinkwasserversorgung der privaten Haushalte gab. Phil Hogan hatte die Aufgabe das zu ändern. Also nicht den Regen abzuschaffen, sondern die Zähler einzuführen. Wenn man an etwas verdienen will, muss man es zuvor verknappen. Selbst das Wasser in Irland.
Bei diesem Projekt muss sich der marktliberale Hogan so geschickt angestellt haben, dass er sich jetzt in Irland nicht mehr blicken lassen kann.
Er ist also eine Art irischer Günther Oettinger.
Diesen Leuten dürfen wir nicht das Feld nicht überlassen. Daher am Samstag zur Demo nach Berlin kommen:
Die PR-Maschine der Agrarindustrie versucht sogar eine Gegendemo unter dem Motto "Wir machen Euch satt" in den Medien zu pushen.
Unsere „Wir haben es satt Demo“ ist ja als ein Gegenpol zur Selbstbeweihräucherung der Agrarindustrie auf der Grünen Woche entstanden. Daher ist die Gegendemo der Agrarindustrie ironischerweise eine Gegendemo zur Gegendemo.
Es ist schon bemerkenswert, dass der Agrarindustrie "die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau“ mit 124.670 Quadratmetern Ausstellungsfläche zur Selbstdarstellung nicht ausreicht und sie jetzt ihre Desinformation der Verbraucher auf der Straße fortsetzten müssen.
Ist aber auch ein gutes Zeichen.
"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Mahatma Gandhi
Insider rechneten schon länger mit dem Erscheinen von Vespa velutina in Deutschland Jetzt ist es offiziell. Die Asiatische Hornisse ist zum ersten Mal in Süddeutschland fotografisch dokumentiert worden.
Die eingeschleppte Hornisse, so befürchten viele Spezialisten, hat das Potenzial, uns Imkern zusätzlich neben Pestiziden und Varroa-Milben das Leben schwer zu machen.
In Frankreich ist die sich dort seit 2004 ausbreitende Hornisse bereits als „invasive Art“ eingestuft und wird mit staatlicher Unterstützung massiv bekämpft.
Über diese Erfahrungen berichteten Imker vom französischen Imkerverband Union Nationale de l'Apiculture Française (UNAF) während der Berufsimkertage in Donaueschingen im Oktober 2014.
Nach wie vor droht der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern und Deutschland. Trotz einer eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung gegen die Genmanipulation auf dem Acker und im Essen will die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung ein Verbot auf europäischer Ebene nicht durchsetzen. Mit dem Einsatz für ein Freihandelsabkommen würde der Gentechnik und den Agrokonzernen Tür und Tor geöffnet.
Darunter leiden besonders bayerische Wirtschaftsunternehmen, Landwirte und Imker.
In einem gemeinsamen Appell vor der Europawahl fordern sie mit Naturschützern klare Aussagen - noch vor der Wahl.
Dazu fand in Nürnberg am Montag, dem 12. Mai 2014 ein Pressegespräch im Künstlerhaus im KunstKulturQuartier statt.
Die Gesprächspartner/innen waren: die Bayerische Bierkönigin 2013, Maria Krieger, für die Riedenburger Brauerei, Nils Nowak, Hofpfisterei München, Manfred Gilch, stellvertr. Landesvorsitzender des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter (BDM), Walter Haefeker, Präsident des europäischen Erwerbsimkerbundes, Dr. Martha Mertens, Sprecherin des BN AK Gentechnik, Prof. Dr. Hubert Weiger, BN-Vorsitzender, und Richard Mergner, BN Landesbeauftragter.
Aussage von Walter Haefeker für den DBIB:
Die Entscheidungsprozesse in Europa sind bisher noch demokratisch genug um zu verhindern, dass sich ausschließlich Konzerninteressen durchsetzen. Unser Trinkwasser ist noch nicht privatisiert, das Urheberrecht noch nicht verschärft und die Gentechnik hat noch immer keinen Siegeszug durch Europa angetreten. Noch ist unser Honig gentechnikfrei. Was Monsanto Bayer und BASF jetzt brauchen sind demokratiefreie Lösungen: CETA und TTIP.
Die Entmachtung der von uns gewählten Parlamente und der Gerichte, die im Namen des Volkes Recht sprechen, durch Handelsverträge und Schiedsstellen ist eine Entmachtung der Bürger. Wir müssen verhindern, dass Merkel's "marktkonforme Demokratie" auf diesem Wege Wirklichkeit wird.
In vorauseilendem Gehorsam hat die EU-Kommission mit Zustimmung des Europaparlaments gerade die Kennzeichnung von Gentechnik beim Honig aufgehoben. Können wir der Kommission vertrauen, gegenüber den USA für Kennzeichnungsregeln zu kämpfen, die sie selbst gerade untergräbt?
Parteien, die in Europa als Wasserträger der Gentechnikindustrie unterwegs sind und deren Kandidaten ihre eigene Entmachtung durch CETA und TTIP billigend in Kauf nehmen, verdienen unsere Stimme bei der Europawahl nicht."
Dem Bayerischen Jagdverband ist es gelungen, Dr. Georg Häusler, den Kabinettchef des für die Europäische Agrarpolitik zuständigen Agrarkommissars Dr. Dacian Ciolos als Referenten zum Landesjägertag 2014 in Altötting zu gewinnen. Er referierte über den derzeitigen Stand der Agrarpolitik und insbesondere auch des Greenings und stellte sich den Fragen des Publikums.
Wir bedanken uns beim Bayerischen Jagdverband für die freundliche Einladung und die Gelegenheit an dieser Veranstaltung teilnehmen und mit diskutieren zu dürfen.
Das Audiomaterial und die Fotos wurden dankenswerterweise von Vivienne Klimke ausschließlich für diesen Podcast zur Verfügung gestellt. Für andere Verwendungen bitte die Rechteinhaberin kontaktieren:
Am 7. Feburar 2014 trafen sich der Musikproduzent Herbert Kefeder und Walter Haefeker in der Vinothek in München zu einem Gespräch über die Entstehung und die weiteren Pläne zum Bienensong "Give bees a chance".
Der DBIB Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund startete diese Aktion für die Eintragung ins Guinness Buch der Rekorde in Donaueschingen. Ein Liedtext für den sorgsamen - giftfreien - Umgang mit allen Bienenvölkern, gesungen vom größten (lmker)Chor und allen „Bienenfreunden" dieser Welt!
Trotz zahlreicher - in allen Kontinenten! - veröffentlichter Medienberichte über diverse Giftversprüher, wird die Gefahr für Bienen noch immer beharrlich ignoriert. Auch wissenschaftliche Warnungen über die mittlerweile bewiesenen todesbringenden Folgen durch Pflanzen gifte für Bienenvölker, ändern daran nichts. Deshalb wird ein Lied von hunderttausenden Menschen gesungen. Viele Aufführungen sollen auf diese dramatische Entwicklung und Problematik musikalisch aufmerksam machen!
Erster Aufnahmetermin war der 27.10. anlässlich der süddeutschen Imkertage in Donaueschingen!
Give bees a chance
Mach die Augen auf und schau
in unsere Welt mal ganz genau
Bienen tanzen in den Blüten
Dieses Spiel müssen wir behüten
Wir verschwinden in einer virtuellen Welt
das Maß aller Dinge ist nur das Geld
Wir schützen nicht - wir lassen es treiben
Wir müssen was tun damit die Bienen bleiben
Millionen Jahre sind sie schon fleißig
was können wir tun
um sie zu schützen
wo sind die Blüten?
Ist's schon zu spät?
(Chorstimmen für die Bienen)
Give bees a chance
Give bees a chance
Plötzlich sind die Blüten giftig!
Die bunte Vielfalt ist vernichtet!
Wo das Summen still und stumm
ist auch unsere Zeit bald um!
Musik: Wolf Schoder / Herbert Sprinzl Text: Walter Haefeker
am 30. Januar 2014 fand in Starnberg das 6. Bayerisches Imkergespräch mit Politikern des Bayerischen Landtages und Vertretern der Imkerverbände statt.
In diesem Podcast sind die Begrüßung der Gäste, die Einführung durch Werner Bader und die Statements von Vertretern der CSU, SPD, den freien Wählern und den Grünen zu hören.
Den ganzen Text von "O happy day" kann man unter angegebenen Adresse nachgören:
